Für die CDU-Fraktion beantragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes für den Finanzausschusses am 15.02.2012:

Sachstandsbericht zur Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzeptes

Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerbefragung zu haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen hat der Rat der Stadt Iserlohn am 12. April 2011 den von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam eingebrachten Antrag zur Umsetzung des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes mit breiter Mehrheit beschlossen. Die in dem Antrag aufgeführten und beschlossenen Maßnahmen umfassten ein Verbesserungspotenzial für den städtischen Haushalt von rd. 2,66 Mill. Euro. Angesichts der nun anstehenden Beratungen zur Haushaltssatzung 2012 hält es die CDU-Fraktion für erforderlich, einen Überblick zu bekommen, welche der Maßnahmen bereits haushaltswirksam umgesetzt sind, auf Grund politischer Beschlüsse nicht umgesetzt werden bzw. welche Maßnahmen noch zur Umsetzung anstehen.

Darüber hinaus bittet die CDU-Fraktion darzulegen, in welcher Weise künftige Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts erarbeitet werden und wie auch weiterhin eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann.