Musikveranstaltungen in der Innenstadt

Ratsmitglied Christian Grobauer

Anfrage der CDU zu Musikveranstaltungen in der Innenstadt/ Außerdem: Neubau der Autobahnbrücke Lennetal

1. Musikveranstaltungen in der Innenstadt

Aus einer Anfrage von Ratmitglied Christian Grobauer und der daraufhin erfolgten Antwort von Bürgemeister Dr. Ahrens in der Ratsitzung vom 15.12.2009  zum Thema „Musikveranstaltungen in der Iserlohner Innenstadt

1. Ist es richtig, dass der in der Drucksache angeführte  Freizeitlärmerlass mit den dort genannten Grenzwerten und  Beurteilungszeiträumen für solche Veranstaltungen nicht anwendbar ist?

Vgl. S. 1 unten, Freizeitlärmerlass und http://www.umwelt.nrw.de/<wbr></wbr>umwelt/laerm/freizeitlaerm/<wbr></wbr>index.php

2. Ist es richtig, dass bisher kein Gericht in NRW die Grenzwerte und  Beurteilungszeiträume des Freizeitlärmerlasses zur Beurteilung solcher  Veranstaltungen auch nur hilfsweise  herangezogen hat?

3. Ist es richtig, dass für solche Veranstaltungen die TA-Lärm mit ihren  höheren Grenzwerten und anderen Beurteilungszeiträumen  angewendet werden kann?

4. Ist es denkbar, dass die Verwaltung eine falsche Vorstellung über die  Messung von Lärmimmissionen bezogen auf die jeweiligen  Beurteilungszeiträume hat? (vgl. 6.4 TA-Lärm).

Vor dem Hintergrund dieser Fragen beantrage ich eine Überarbeitung der  bisherigen Darstellungen zu diesem Thema und eine ausführliche  Darlegung, unter welchen Rahmenbedingungen Musikveranstaltungen auf Plätzen in der Innenstadt stattfinden können. 
 
Sollte sich nach einer erneuten Prüfung dieses Sachverhaltes eine geänderte Rechtsauffassung mit anderen Beurteilungszeiträumen und  höheren Grenzwerten herausstellen, ergeben sich folgende Fragen:

5. Wie gedenkt die Verwaltung die geänderte Situation den Anwohnern zu  vermitteln?

6. Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass die Anwohner langfristig  über geplante Veranstaltungen (Art, Dauer, voraussichtliche  Lärmimmissionen usw.) informiert sind?

2. Abriss der Lennetalbrücke

Die Autobahnbrücke A45 Lennetal wird abgerissen und neu gebaut. Spätestens 2012, ggf. auch schon im Jahre 2011 soll die Autobahnbrücke  der A45 über das Lennetal abgerissen und neu gebaut werden. 
Diese Großbaustelle wird mit ihrem Umgehungsverkehr (z.B. über den  Schälk) auch Auswirkungen auf Iserlohn haben. 
In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen,  sobald die Baustellenplanung die Beantwortung dieser Fragen zulässt: 
 
1. Wie groß sind die Einschränkungen (Komplettsperrung / Teilsperrung)  auf dem Autobahnabschnitt der A45 zwischen dem Kreuz Hagen und der  Anschlussstelle Schwerte-Ergste?

 
2. Inwieweit ist die Stadt Iserlohn in die Planungen des  Umgehungsverkehrs einbezogen, bzw. inwieweit hat sich die Stadt  Iserlohn bereits selber eingebracht?

3. Welche Umgehungsstrecken sollen offiziell ausgewiesen werden?

 
4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit der Umgehungsverkehr für die  Anwohner an den Umgehungsstrecken in Iserlohn erträglich bleibt? 

Mit freundlichen Grüßen 

Christian Grobauer
Ratsmitglied

Beide Anträge können Sie nachfolgend herunterladen. Gerne steht Ihnen das Ratsmitglied Christian Grobauer bei Rückfragen zur Verfügung (christian.grobauer@cdu-iserlohn.de)