Überörtliches Rechnungsprüfungsamt im Städtenetz Nordkreis
Mehr Transparenz und Einsparpotenzial
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stenger,
im Rahmen der beabsichtigten interkommunalen Zusammenarbeit im Städtenetz Nordkreis und nicht zuletzt unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzsituation von Kommunen ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine Ausweitung der Kooperationsfelder zur Realisierung von Wirtschaftlichkeits- und Effizienzeffekten notwendig.
Bereits im Jahre 2006 wurde in der Sitzung des Koordinierungskreis „Interkommunale Zusammenarbeit“ (KIK) über ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt der Städte Balve, Hemer, Iserlohn und Menden gesprochen. Die damalige Gesetzeslage sah keine Möglichkeit vor, ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Daraufhin hat sich die Stadt Menden in einem Appell an das zuständige Ministerium gewandt, die Gesetzeslage dahingehend zu ändern. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Müller in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13. Dezember 2007, dass die gesetzlichen Bestimmungen nach wie vor unverändert seien. Nach Kenntnis der CDU-Fraktion haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen inzwischen geändert.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bittet daher die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Einrichtung eines „interkommunalen Rechnungsprüfungsamtes“ möglich ist und unter Abwägung von Vor- und Nachteilen sinnvoll sein kann. Sollte eine solche Einrichtung nicht möglich sein, wären Bereiche einer Kooperation auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung aufzuzeigen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten dem Rechnungsprüfungsausschuss in Form einer Drucksache zur Beratung vorgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
Fraktionsvorsitzender
Bild: nexabixle/PIXELIO.de