Grundsätzlich besteht in unserer Stadt Einigkeit über die Notwendigkeit von Sparanstrengungen seitens der öffentlichen Haushalte. Die Mehrheit der Bevölkerung trägt diese Bemühungen mit und fordert zu Recht den entsprechenden Mut und vor allem „Willensstärke und Durchsetzungsvermögen“ von den politischen Entscheidungsträgern, so auch Herr Pütter im IKZ vom 20.03.2010! Wird es hingegen konkret, finden sich immer ausreichend Bedenkenträger, wie z.B. Herr Pütter im IKZ vom 18.06.2010, die zum Teil gute Argumente vortragen, wieso gerade in diesem Bereich nicht gespart werden darf.

Die Mehrheit der Vertreter im Rat der Stadt Iserlohn kämpfen seit langem gegen einen unausgeglichenen Haushalt und damit um die finanzielle Unabhängigkeit unserer Stadt. Wenn es nicht mehr gelingt, den Haushalt auszugleichen und die Stadt in die Haushaltssicherung kommt, werden als erstes alle freiwilligen Leistungen gestrichen oder auf ein Mindestmaß zurückgefahren. Dies würde besonders den Jugend-, Sozial- und Kulturbereich treffen. Im Ergebnis müssen wir in der jetzigen Situation froh für jede bestehende freiwillige Leistung sein, die erhalten werden kann.

Umso unverständlicher erscheint es, dass in dieser Situation mit der Erweiterung des Sozialpasses eine Ausweitung einer freiwilligen Leistung gefordert wird. Die CDU ist nicht gegen die vergünstigte Abgabe bestimmter Leistungen an sozial bedürftige Menschen. Wir  lehnen aber den zusätzlichen Personalaufwand (und die damit verbundenen Kosten ab), der mit der Ausstellung des erweiterten Sozialpasses verbunden ist. Unserer Ansicht nach muss alles nur erdenklich Machbare seitens der Verwaltung unternommen werden, um eine vernünftige Betreuung dieser Menschen im Rahmen der geltenden Gesetzeslage zu erreichen, damit diese langfristig ohne staatliche Unterstützung leben können.

Zurzeit erhalten ca. 1.300 Menschen direkt Sozialleistungen durch die Stadt Iserlohn. Für diese Menschen wird schon jetzt automatisch ein Sozialpass ausgestellt. Ca. 14.000 Menschen erhalten von anderen Behörden Sozialleistungen. Diese Behörden stellen keinen Sozialpass aus. Hier müsste die Stadt Iserlohn in jedem Einfall den Anspruch auf einen Sozialpass prüfen. Dieser Prüfaufwand wird in letzter Konsequenz zu einer Verschlechterung des Betreuungsangebotes führen.

Aber auch ohne Sozialpass können schon jetzt Leistungen z.B. der Stadtbücherei, der Volkshochschule oder Musikschule vergünstigt in Anspruch genommen werden, wenn ein entsprechender Bewilligungsbescheid vorgelegt wird. Den Vereinen und Verbänden in Iserlohn steht es frei, ähnliches anzubieten.

Um nun noch abschließend die von Herrn Pütter aufgeworfene Frage zu beantworten:

Zumindest die Vertreter der CDU im Sozialausschuss machen selbstverständlich keine Klientelpolitik, sondern eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Sinne der uns übertragenen Verantwortung.

Ach ja, und was schrieb Herr Pütter am 20.03.2010 über diejenigen, die keine Benutzungsgebühr für die Bücherei einführen und die Essensbeiträge in Schulen nicht um 25 Cent erhöhen wollten: „Dieses scheinbare Gutmenschentum führt geradewegs in den finanziellen Abgrund.“

Die Kommentare von Thomas Pütter sind nachfolgend einsehbar: