CDU gegen Schusswaffensteuer
CDU-Ratsmitglied Michael Schmitt
Jäger tragen maßgeblich zum Naturschutz bei
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn spricht sich gegen die Einführung einer Schusswaffensteuer in Iserlohn aus. Die Fraktion DIE LINKE hatte gefordert, dass für Waffeninhaber in Iserlohn zukünftig eine Steuer erhoben werden soll. Geht es nach dem Willen der Linken, so sollen Jäger, Altbesitzer und Erben von Waffen demnächst zur Kasse gebeten werden. Lediglich die Schusswaffen, die aus beruflichen Gründen oder von Sportschützen gehalten werden, sollten steuerfrei bleiben.
Die Stadtverwaltung führt in einer Beratungsvorlage für die Sitzung des Finanzausschusses in der kommenden Woche aus, dass dann von den 7.001 in Iserlohn gemeldeten Waffen 5.628 unter die Steuerpflicht fallen würden. Aus Sicht der CDU stehen die auf dieser Grundlage errechneten Steuereinnahmen in keinem Verhältnis zum Aufwand von ca. 30.000,- € für die Steuererhebung. Zudem müssten die Jäger mit ca. 54.000,- € einen großen Teil der Steuereinnahmen aufbringen. Nicht zuletzt tragen die Jäger aber aufgrund ihrer ehrenamtlichen Arbeit maßgeblich zum Natur- und Umweltschutz bei. Darüber hinaus werden durch die bislang freiwillige und unentgeltliche Entsorgung von Verkehrsunfallwild Kosten gespart, die sonst von der Stadt getragen werden müssten.
Auch das von den Linken angeführte Sicherheitsargument ist nur vordergründig richtig. Deutschland hat im europäischen Vergleich eines der strengsten Waffengesetze. In den vergangenen Jahren brachte die Bundesregierung zahlreiche Gesetze zur Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg. Wenn es trotz dieser strengen Gesetzgebung zu Waffenmissbrauch kommt, dann würde sich das leider auch nicht durch die Einführung einer Schusswaffensteuer verhindern lassen.